Vertrag nach artikel 18 vva

12 août 2020 par  
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Man könnte versucht sein, aus dem Unterschied in der Terminologie, die unter Kunst verwendet wird, abzuleiten. 18(3) CISG einerseits (« Aufführung einer Handlung ») und Art. 18(1) CISG auf der anderen Seite (« Verhalten »), dass die Unterscheidung zwischen den beiden Annahmemöglichkeiten unter Bezugnahme auf das spezifische Verhalten des Bieters erfolgen müsse. Die Unterscheidung liegt jedoch nicht in der Art des Verhaltens des Bieters. Vertragsabschluss ohne Zustimmung beim Anbieter nach Art. 18(3) CISG kann nur dann eintreten, wenn der Anbieter auf die Annahme des Bieters verzichtet hat oder als berechtigt angesehen werden muss, entweder weil sein Angebot dies gegeben hat oder weil dies auf Praktiken beruht, die zwischen den Parteien festgestellt wurden, oder auf Verwendungen, die weithin bekannt und beobachtet sind und von denen der Anbieter nicht hätte gewusst haben können (Art. 9 CISG). 61. Es scheint, dass im Falle mündlicher Verhandlungen im Prozess des Vertragsabschlusses häufig keine konkreten Angebote und Gegenangebote zurückverfolgt werden können. Im Rahmen des CISG wird jedoch allgemein die Auffassung vertreten, dass ihre Angebots-/Akzeptanzregeln auch für Fälle gelten, in denen die Vertragsbildung nicht nach diesem starren Schema erfolgt (vgl.

Schlechtriem in Schlechtriem, Kommentar zum UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf, II. Ed. 1998, Einführung in Art. 14-24, Ziff. 2 ff.) Kunst. 2:211 PECL unterstützt diese Position weiter. 19. Diese Position wird von der vorherrschenden Meinung der Gelehrten geteilt, auch wenn die Rechtsgrundlage für eine solche Informationspflicht nicht immer konkret geklärt ist: vgl. Enderlein/Maskow, Internationaler Warenkauf, 1992, S.

96; Neumayer/Ming, op. cit., S. 175, betrachten eine solche Pflicht nur für den Fall, dass der Bieter nach Annahme einen Widerruf des Angebots abgeschickt hat: Nach Erhalt des Widerrufs hat der Bieter die Pflicht, die andere Partei zu informieren, die sich aus einem allgemeinen « loyaut commerciale » ergibt; contra, Schlechtriem, op. cit., Nr. 23, S. 136, wonach eine Nebeninformationspflicht seitens des Bieters nur aufgrund der zwischen den Parteien festgestellten Praktiken oder der Enutznutzung entstehen kann. 10. CLOUT-Rechtssache Nr. 232 [GERMANY Oberlandesgericht [ Berufungsgericht] München 11. März 1998, online erhältlich unter der Ecisgw3.law.pace.edu/cases/980311g1.html>] (Käufer akzeptierte durch Vertragserfüllung die Standardbedingungen des Verkäufers, die das Angebot des Käufers änderten) (siehe vollständigen Wortlaut der Entscheidung); CLOUT-Fall Nr. 227 [DEUTSCHLAND Oberlandesgericht Hamm 22.

September 1992, online erhältlich unter cisgw3.law.pace.edu/cases/920922g1.html>] (Käufer akzeptierte Gegenangebot, als seine Erwiderung nicht gegen das Gegenangebot einzuwenden war). Während Kunst. 2:205(3) PECL macht deutlich, dass der zeitpunkt des Vertragsabschlusses der « Anfang » des Rechtsakts, Art. 18(3) CISG spricht von « dem Moment, in dem die Handlung ausgeführt wird ». Offenbar gibt die PECL in diesem speziellen Punkt einen detaillierteren Hinweis, auch wenn dies den Abschluss eines Vertrags über Handlungen ermöglicht, die nur einen Fernbezug zur tatsächlichen Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen aufweisen. In Situationen, in denen die ausgeführten Handlungen pünktlich sind, ist der Unterschied in den jeweiligen Formulierungen nicht signifikant; Sind die Rechtsakte jedoch fortlaufend, so wird jedoch geltend gemacht, dass die strengere Regel des Art. 18 (3) CISG ist vorzuziehen. [10] 9.

Um wirksam zu sein, muss die Annahme jedoch innerhalb der in Artikel 18 Absatz 2 gesetzten Fristen in Abs. 2 über die verspätete Annahme beim Anbieter eintreffen.

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